Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

• openjur.de

  Betriebsrat; Antragsbefugnis; Normenkontrolle

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 81 Abs 1 ArbGG, § 322 Abs 1 ZPO, § 80 Abs 1 BetrVG, § 50 Abs 1 BetrVG
  Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Antragsbefugnis des Betriebsrats

• Betriebs-Berater

  Betriebsrat und Normenkontrolle

• rewis.io

  Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis des Betriebsrats

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung: Kein Überprüfungsrecht des örtlichen Betriebsrats betreffend Betriebsvereinbarung anderer Arbeitnehmervertretung (hier: Gesamtbetriebsvereinbarung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsrat und Normenkontrolle

Papierfundstellen

• BB 2013, 1459
• DB 2013, 1423

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08

  Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand

  Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

  Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, BAGE 133, 75) .

  Dabei sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen, wenn die Entscheidungsformel, wie insbesondere bei einer den Antrag abweisenden Entscheidung, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen lässt (BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - aaO) .

• BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

  Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

  Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

  Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 47) .
• BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07

  Antragsbefugnis - Feststellungsantrag

  Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

  Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 17. Juni 2009 - 7 ABR 96/07 - Rn. 9) .

 
• BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09

  Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

  Das Überwachungsrecht des Betriebsrats ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 21, BAGE 134, 249) .
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

  Bei einer den Antrag abweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 89) .
• BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

  Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

  Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

  Einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut, werden dagegen von der Rechtskraft nicht erfasst (BGH 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - zu II 1 a der Gründe, NJW 2003, 3058) .
• LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10

  Wirksamkeit einer Altersgrenzenreglung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 - 9 TaBV 168/10 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  Nach dem auch in diesem Verfahren anwendbaren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist (BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 12) .
• BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17) .
• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  Zum Streitgegenstand zählen vielmehr alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, der zur Stützung des Rechtsschutzbegehrens unterbreitet wird (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 23, BAGE 145, 142; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17 mwN; vgl. zum identischen Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zB BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 13) .

 
• BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (vgl. BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 26 mwN; 17. Juni 2009 - 7 ABR 96/07 - Rn. 9) .
• BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15

  Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 26 mwN; 17. Juni 2009 - 7 ABR 96/07 - Rn. 9) .
• LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16

  Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …

  Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist (BAG v. 23.02.2016 - 1 AZR 73/14, juris; BAG v. 05.03.2013 - 1 ABR 75/11, juris).

  Dabei sind die Gründe des Beschlusses ergänzend heranzuziehen, wenn die Entscheidungsformel, wie insbesondere bei einer den Antrag abweisenden Entscheidung, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen lässt (BAG v. 23.02.2016 - 1 AZR 73/14, juris; BAG v. 05.03.2013 - 1 ABR 75/11, juris).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

  Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat …

  Die materielle Rechtskraftwirkung solcher Beschlüsse hindert grundsätzlich, dass bei Identität der Beteiligten und Identität des Sachverhalts die bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung unterbreitet werden kann (BAG, Beschluss vom 05. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 12, juris = DB 2013, 1423; BAG…, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - Rn. 15, juris = NZA 2010, 659).
• BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

  Die materielle Rechtskraftwirkung solcher Beschlüsse hindert grundsätzlich, dass bei Identität der Beteiligten und des Sachverhalts die bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung unterbreitet werden kann (BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 12) .

  Dabei sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen, wenn die Entscheidungsformel, wie insbesondere bei einer den Antrag abweisenden Entscheidung, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen lässt (BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 13 mwN) .

• LAG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18

  Europäische Gesellschaft - Beteiligungsvereinbarung - Sitzgarantie der …

  Besitzt der Antragsteller das geltend gemachte Recht nicht, ist sein Antrag nicht unzulässig, sondern unbegründet (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - NZA 2014, 803; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - AP Arbeitsgerichtsgesetz 1979 § 81 Nr. 63; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - BeckRS 2012, 76056;… Germelmann/Matthes/Prütting Arbeitsgerichtsgesetz 8. Aufl. § 81 Rn 56 m.w.N.).
• BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19

  Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung

  Nach dem auch in diesem Verfahren anwendbaren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist (BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 36, BAGE 163, 108; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 12) .
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12

  Hemmung der Verjährung
• BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21

  Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
• BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14

  Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
• BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12

  Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
• ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16

  SAP: Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung einer AG in eine SE
• LAG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - 3 TaBV 7/13

  Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit - Antragsbefugnis
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 TaBV 1585/16

  Aktiengesellschaft europäischen Rechts - besonderes Verhandlungsgremium - …
• LAG Hessen, 18.07.2016 - 16 TaBV 1/16

  In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 …
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

  Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren
• LAG Nürnberg, 18.08.2016 - 1 TaBV 2/16

  Beschäftigung Behinderter - Beschäftigtenquote - Überwachung - Betriebsrat oder …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2018 - 2 TaBV 41/17

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Rechtskraft eines LAG-Beschlusses - …
• LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12

  1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer …
• LAG Sachsen, 11.05.2021 - 3 TaBV 16/20

  Rechtsschutzbedürfnis für das Anfechtungsverfahren der Betriebsratswahl; …
• LAG Hessen, 12.09.2014 - 14 Sa 138/14

  Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Untergangs des …
• LAG Köln, 31.10.2013 - 11 Ta 252/13

  Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds
• ArbG Frankfurt/Main, 26.11.2015 - 19 BV 706/14

  Schicht- und Einsatzplanung